Mit der Übergabe von über 25.000 Unterschriften an das Wahlamt im Anschluss an eine Kundgebung mit 50 Aktiven endet am Dienstag Morgen die erste Phase der Kampagne für mehr bezahlbaren Wohnraum des Bündnisses Mietentscheid Frankfurt. Die Unterschriften werden nun vom Wahlamt auf ihre Gültigkeit hin überprüft.

„Die 25.000 Unterschriften zeigen, dass es in dieser Stadt einen enorme Handlungsdruck für mehr bezahlbaren Wohnraum gibt“, erklärt Luca Hemmerich vom Bündnis Mietentscheid Frankfurt. „Die Phase des Unterschriftensammelns liegt nun erfolgreich hinter uns. Mit den vielen Aktiven des Mietentscheid Bündnisses werden wir nun den politischen Druck aufrechterhalten, damit es rasch zu einem Bürgerentscheid kommt und somit zügig der dringend notwendige bezahlbare Wohnraum geschaffen wird. Nach dem Bürgerbegehren ist vor dem Bürgerentscheid.“

Um weitere Schritte zu beraten plant das Bündnis in den kommenden Wochen und Monaten Stadtteilversammlungen, um mit Aktiven und interessierten Frankfurterinnen und Frankfurtern die weitere Schritte zu beraten.

Das Bündnis geht davon aus, dass das Wahlamt nach Prüfung der Unterschriftenlisten innerhalb weniger Wochen bestätigen wird, dass das für ein Bürgerbegehren notwendige Quorum von etwas über 15.000 gültigen Unterschriften erreicht wurde.

„Wir werden darauf hinwirken, dass anders als beim Frankfurter Radentscheid das Verfahren der direkten Demokratie durch die Stadt respektiert wird, und der Magistrat rasch Stellung bezieht, damit zeitnah die Stadtverordnetenversammlung unsere Forderungen annimmt, oder – wahrscheinlicher – ein Bürgerentscheid erfolgen kann“, erklärt Alexis Passadakis, vom Bündnis Mietentscheid Frankfurt. Das Bündnis plant dazu Gespräche mit Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung.

Bei Fragen:

  • Alexis J. Passadakis: 0170-2684445
  • Luca Hemmerich: 0175-6066421