Das B\u00fcndnis Mietentscheid Frankfurt ruft f\u00fcr den 6. April zu der Kundgebung des hessenweiten B\u00fcndnis #Mietenwahnsinn an der Hauptwache in Frankfurt mit auf. Die Kundgebung, die von 14 bis 15 Uhr an der Hauptwache unter dem Motto \u201eGegen Spaltung und Verdr\u00e4ngung \u2013 Bezahlbarer Wohnraum f\u00fcr alle!\u201c stattfindet, ist Teil eines europa- und bundesweiten Aktionstages gegen steigende Mieten und f\u00fcr ein Recht auf Stadt.<\/p>\n
\n\u201eAuch wenn die explodierenden Mieten inzwischen Gegenstand der politischen Auseinandersetzung sind, ist von einer effektiven Politik f\u00fcr mehr bezahlbaren Wohnraum auf Bundes- und Landesebene, aber auch in den Kommunen wenig zu sehen. Das gilt insbesondere auch f\u00fcr Frankfurt\u201c, kommentiert Luca Hemmerich vom B\u00fcndnis Mietentscheid. \u201eGab es in den 1990er Jahren in Frankfurt noch 70.000 Sozialwohnungen, so sind es heute nur noch knapp 26.000. 2017 wurden lediglich 134 neue Sozialwohnungen gebaut. Beim Aktionstag werden wir mit vielen anderen unsere Ungeduld angesichts der Wohnungskrise zum Ausdruck bringen.\u201c<\/p>\n
\nIm Oktober 2018 hatten in Frankfurt Tausende Menschen gegen den Mietenwahnsinn demonstriert und so ein starkes Zeichen gegen Spaltung und Verdr\u00e4ngung und f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum f\u00fcr alle gesetzt. Im Januar 2019 hat das B\u00fcndnis Mietentscheid Frankfurt mit \u00fcber 25.000 eingereichten Unterschriften das notwendige Quorum f\u00fcr ein B\u00fcrger*innenbegehren f\u00fcr mehr bezahlbaren Wohnraum deutlich \u00fcberschritten.<\/p>\n
\n\u201eNur mit starkem \u00f6ffentlichen Druck l\u00e4sst sich bei der Wohnungsfrage etwas erreichen\u201c, stellt Alexis Passadakis von Attac Frankfurt und vom B\u00fcndnis Mietentscheid fest. \u201eDie Krux bei den Forderungen des Mietentscheids ist, dass sich damit rasch f\u00fcr viele Mieterinnen und Mieter sp\u00fcrbare Verbesserungen erzielen lassen: es w\u00fcrden n\u00e4mlich deutlich mehr Wohnungen zum Preis von gef\u00f6rdertem Wohnraum zur Verf\u00fcgung stehen. Unsere 25.000 Unterschriften weisen darauf hin, dass wir daf\u00fcr eine Mehrheit in der Stadtgesellschaft haben.\u201c
\nDie Forderungen des Mietentscheids liegen zur Zeit beim Rechtsamt der Stadt zur juristischen Pr\u00fcfung vor. Ein Ergebnis der Pr\u00fcfung hat das Rechtsamt f\u00fcr Mitte April angesetzt.<\/p>\n