Das B\u00fcndnis Mietentscheid Frankfurt kritisiert den Magistrat f\u00fcr die lange Dauer der Erstellung eines Rechtsg\u00fcltigkeitsgutachtens zu ihrem B\u00fcrger*innenbegehren f\u00fcr mehr bezahlbaren Wohnraum. Dies solle so schnell wie m\u00f6glich \u00f6ffentlich werden. „Nur so kann ein schnelles Verfahren der direkten Demokratie sicher gestellt werden. Im Moment entsteht der berechtigte Eindruck, dass von B\u00fcrger*innen initiierte Verfahren willk\u00fcrlich auf die lange Bank geschoben werden“, kommentiert Alexis Passadakis vom B\u00fcndnis Mietentscheid Frankfurt.<\/p>\n
Wie die Frankfurter Rundschau (26.6.2019) berichtete, hat das Rechtsamt der Stadt das Gutachten zur Rechtsg\u00fcltigkeit des B\u00fcrger*innen-Begehrens den Dezernaten bereits Anfang Juni zugeleitet. Vertreter*innen des Mietentscheids wurden weder \u00fcber diesen Vorgang noch \u00fcber den Inhalt des Gutachten informiert. Auf Nachfrage des Mietentscheids pr\u00e4zisierte das Rechtsamt nun, dass die Dezernate noch keine erg\u00e4nzenden Stellungnahmen geliefert h\u00e4tten und daher erst nach der Sommerpause mit einer Ver\u00f6ffentlichung zu rechnen sei.<\/p>\n
Mike Josef wiederholte gegen\u00fcber der Frankfurter Rundschau seine Position, dass k\u00fcnftig 50 Prozent gef\u00f6rderter Wohnraum bei Neubauprojekten m\u00f6glich sein k\u00f6nnte. Momentan sind 30 Prozent im Koalitionsvertrag vereinbart.<\/p>\n
Dazu Lisa Hahn vom Mietentscheid Frankfurt: \u201eMike Josef will dieses zaghafte Ziel f\u00fcr den n\u00e4chsten Kommunalwahlkampf positionieren. Mit einer Umsetzung ist dann fr\u00fchestens ab 2021 zu rechnen. Das ist zu sp\u00e4t. Bis dahin werden weitere tausende B\u00fcrger*innen wegen steigenden Mieten aus Frankfurt wegziehen m\u00fcssen. Au\u00dferdem ist es zahlenm\u00e4\u00dfig v\u00f6llig unzureichend: Im Jahr 2018 wurden in Frankfurt insgesamt – also von \u00f6ffentlichen und privaten Bautr\u00e4gern – nur 65 Sozialwohnungen gebaut. Diese minimale Erh\u00f6hung w\u00fcrde also eine geringe zweistellige Zahl an zus\u00e4tzlichen Sozialwohnungen bedeuten.“<\/em><\/p>\n Viele neue Wohnungen entstehen au\u00dferhalb neuer Bebauungspl\u00e4ne, deren Mieten w\u00fcrden nicht bezahlbarer. Die Forderungen des Mietentscheids richten sich au\u00dfer auf den Neubau der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG auch an deren Bestand. Dort sollen die Mieten f\u00fcr Menschen mit Anrecht auf eine Sozialwohnung gesenkt werden und frei werdende Wohnungen zu den Preisen gef\u00f6rderter Wohnungen neu vergeben werden.<\/p>\n „Wir bleiben dabei: im Neubau muss die ABG als \u00f6ffentliche Wohnungsgesellschaft zu 100 Prozent gef\u00f6rderte Wohnungen bauen“<\/em>, so Hahn abschlie\u00dfend.<\/p>\n Bei Nachfragen: * Mietentscheid: Rechtsgutachten \u00f6ffentlich machen * Verz\u00f6gerung bis August liegt an Fachdezernaten und sch\u00e4digt direkte Demokratie * Josefs F\u00f6rderung nach 50 Prozent gef\u00f6rdertem Wohnraum bei Neubau verkennt Sch\u00e4rfe des Problems<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1515,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":""},"categories":[10],"tags":[],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1452"}],"collection":[{"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1452"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1452\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1551,"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1452\/revisions\/1551"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1515"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1452"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1452"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1452"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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