{"id":1454,"date":"2019-06-19T15:25:39","date_gmt":"2019-06-19T13:25:39","guid":{"rendered":"http:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/?p=1454"},"modified":"2019-09-07T23:51:52","modified_gmt":"2019-09-07T21:51:52","slug":"offener-brief-vom-mietentscheid-frankfurt-an-oberbuergermeister-peter-feldmann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/?p=1454","title":{"rendered":"Offener Brief vom Mietentscheid Frankfurt an Oberb\u00fcrgermeister Peter Feldmann"},"content":{"rendered":"
Sehr geehrter Herr Feldmann,<\/span><\/div>\n

\n<\/span>wir wenden uns mit diesem Schreiben in Ihrer Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrats der #<\/span>ABG<\/span><\/a> an Sie, weil wir in den vergangenen 11 Monaten wiederholt \u00f6ffentliche Falschaussagen oder nicht mit Fakten untermauerte Behauptungen des Vorsitzenden der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der ABG, #<\/span>FrankJunker<\/span><\/a>, beobachten konnten. Diese sollen wohl dazu dienen, das B\u00fcrger*innenbegehren Mietentscheid Frankfurt in Misskredit zu bringen<\/span>.<\/div>\n
\u00a0<\/div>\n
Im \u00f6ffentlichen demokratischen Raum m\u00fcssen unterschiedlichste Argumente und Gegenargumente Ihren Platz haben. Wenn aber wiederholt unwahre oder bewusst ohne faktische Untermauerung aufgestellte Behauptungen den Diskurs pr\u00e4gen, ist das problematisch. Wie bewerten Sie die Aussagen von Frank Junker und wie gedenkt der Aufsichtsrat der ABG mit der \u00f6ffentlichen Rolle von Frank Junker und den damit verbundenen unwahren Behauptungen umzugehen?<\/div>\n
\u00a0<\/div>\n
In der FAZ.NET – Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/a> vom 14.6. behauptete Frank Junker einmal mehr, die Forderung des #<\/span>Mietentscheids<\/span><\/a> nach 100 Prozent gef\u00f6rdertem Wohnraum sei nicht finanzierbar und w\u00fcrde zu \u201eHochhaus-Ghettos\u201c f\u00fchren. Diese Aussagen sind falsch und versuchen bewusst, ein negatives Bild vom gef\u00f6rderten Wohnungsbau und vom Mietentscheid hervorzurufen. Bei den jetzigen Einkommensgrenzen haben jedoch 68 Prozent der Frankfurter Miethaushalte Anspruch auf eine gef\u00f6rderte Wohnung. Die Bezahlbarkeit unserer Forderungen durch eine moderate Erh\u00f6hung des Gewerbesteuersatzes und aus den hohen Jahres\u00fcbersch\u00fcssen der ABG haben wir schon vor zehn Monaten in unserem Finanzierungsvorschlag dargelegt. Bisher hat die ABG keine Zahlen vorgelegt, die eine Nicht-Finanzierbarkeit belegen.<\/div>\n
\u00a0<\/div>\n
Die \u00c4u\u00dferungen von Junker zur Finanzierbarkeit des Mietentscheids reihen sich in zahlreiche Falschaussagen zu den M\u00f6glichkeiten der Wohnungspolitik in den letzten Jahren ein.<\/span><\/div>\n
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Im Januar #2015 kommentierte Junker die Idee einer Mietpreisbegrenzung auf f\u00fcnf Prozent in drei Jahren bei der ABG mit den Worten: \u201eDas geht nicht\u201c (FR, 25.01.15). Im Juli #2016 trat eine solche Begrenzung (sogar auf f\u00fcnf Prozent in f\u00fcnf Jahren) in Kraft und wurde im Dezember #2018 um weitere f\u00fcnf Jahre bis #2026 verl\u00e4ngert.<\/div>\n
Junkers Behauptung, \u201edie Mietpreise w\u00fcrden explosionsartig steigen\u201c (FR, 12.01.16), weil die ABG-Wohnungen aus der Berechnung des Mietspiegels herausfallen w\u00fcrden, hat sich nicht best\u00e4tigt.<\/div>\n
Im Juli 2015 hielt Junker \u201eschon eine Quote von 40 Prozent\u201c gef\u00f6rderte Wohnungen bei der ABG f\u00fcr \u201enicht darstellbar\u201c (FR, 29.07.15). Nicht einmal ein Jahr sp\u00e4ter hie\u00df es dann: \u201e40 Prozent w\u00e4ren gerade noch darstellbar. Mehr geht aber nicht\u201c (FR, 31.05.16). Nachdem im Dezember #2018 eine Quote von \u201edeutlich \u00fcber 40 Prozent\u201c beschlossen wurde, \u00e4nderte Junker seine Meinung abermals: \u201eDie heutigen Entscheidungen sind f\u00fcr das Gesamtunternehmen tragbar und setzen den erfolgreichen Kurs der ABG zur Schaffung von g\u00fcnstigem Wohnraum f\u00fcr alle Frankfurter und Frankfurterinnen fort\u201c (Journal Frankfurt, 21.12.18).<\/div>\n
\u00a0<\/div>\n
Diese wiederholten Meinungs\u00e4nderungen r\u00fcckt Junkers Darstellung der Forderungen des Mietentscheids als nicht finanzierbar in ein schiefes Licht. Entweder Frank Junker kennt wesentliche Kennziffern der Wohnungswirtschaft nicht, oder er verbreitet gezielt falsche Behauptungen.<\/span><\/div>\n
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Wir m\u00f6chten deshalb von Ihnen wissen, Herr Feldmann: Teilt der Aufsichtsrat bzw. teilen Sie als Vorsitzender des Aufsichtsrats die Position, dass die Forderungen des Mietentscheids wirtschaftlich nicht darstellbar sind?<\/div>\n
\u00a0<\/div>\n
Falls es Frank Junker allerdings nur darum geht, eine m\u00f6glichst maximale Rendite der ABG zu verteidigen, sollte er das \u00f6ffentlich vertreten.<\/div>\n
Wir dagegen wollen die ABG zu ihrem urspr\u00fcnglichen Zweck zur\u00fcck in die Zukunft f\u00fchren: Bezahlbaren Wohnraum f\u00fcr die Mehrheit der Frankfurter*innen bereitzustellen.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/div>\n
Klar ist: Die Frankfurter*innen lassen sich die aktuelle Wohnungspolitik nicht mehr gefallen. 8.000 Menschen<\/span> (aus Frankfurt und Hessen) haben mit uns im letzten Herbst demonstriert, 25.000 haben unser B\u00fcrger*innenbegehren unterschrieben.<\/span> Und in einer aktuellen repr\u00e4sentativen Umfrage stellen sich 63% der Frankfurter B\u00fcrger*innen<\/span> hinter den Mietentscheid.<\/div>\n
\u00a0<\/div>\n
F\u00fcr Frank Junker mag die politische Meinung einer klaren Mehrheit der Frankfurter*innen \u201enull Aussagewert\u201c (FAZ, 14.06.19) haben. Uns zeigt sie: Wenn die Stadtregierung und die ABG nicht handeln, nehmen wir Frankfurter B\u00fcrger*innen die Sache selbst in die Hand. Gemeinsam werden wir eine andere Wohnungspolitik durchsetzen.<\/div>\n
\u00a0<\/div>\n
(Bild: Jordi Clave Garsot<\/a> \/ 123RF)<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sehr geehrter Herr Feldmann, wir wenden uns mit diesem Schreiben in Ihrer Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrats der #ABG an Sie, weil wir in den vergangenen 11 Monaten wiederholt \u00f6ffentliche Falschaussagen oder nicht mit Fakten untermauerte Behauptungen des Vorsitzenden der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der ABG, #FrankJunker, beobachten konnten. Diese sollen wohl dazu dienen, das B\u00fcrger*innenbegehren Mietentscheid Frankfurt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1532,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":""},"categories":[10],"tags":[],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1454"}],"collection":[{"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1454"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1454\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1533,"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1454\/revisions\/1533"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1532"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1454"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1454"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1454"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}