Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat den Beschluss einer Vorlage, die den Mietentscheid f\u00fcr rechtsung\u00fcltig erkl\u00e4rt, am Freitag entgegen seiner Ank\u00fcndigung ein weiteres Mal verschoben. Damit geht die bereits ein Jahr andauernde Verz\u00f6gerungstaktik der Stadt in die n\u00e4chste Runde.<\/p>\n
\u201eEs macht uns w\u00fctend, dass der Magistrat unwillig ist, das vorliegende Rechtsgutachten zu beschlie\u00dfen. Offenbar ist der Magistrat selbst vom Inhalt des Rechtsgutachtens nicht \u00fcberzeugt\u201c<\/em>, erkl\u00e4rt Lisa Hahn, aktiv bei der Kampagne \u201eStadt f\u00fcr alle\u201c und beim Mietentscheid. \u201eDie Verz\u00f6gerung w\u00e4re weniger dramatisch, wenn der Magistrat innerhalb des letzten Jahres eine effektive Strategie f\u00fcr mehr bezahlbaren Wohnraum gehabt h\u00e4tte. Aber es hat sich nichts gebessert!\u201c<\/em><\/p>\n Mit der Verschiebung des Beschlusses ist das Ultimatum verstrichen, welches das B\u00fcndnis Mietentscheid dem Magistrat im Dezember in einem anwaltlichen Schreiben gestellt hatte. Die Initiative erw\u00e4gt nun die Einreichung einer Unt\u00e4tigkeitsklage.<\/p>\n <\/p>\n Nicht nur gegen die Unt\u00e4tigkeit des Magistrats will das B\u00fcndnis vorgehen. Auch f\u00fchrt der Magistrat in dem nun nicht beschlossenen Gutachten nach Ansicht des Mietentscheids nur rechtlich schwache Begr\u00fcndungen an. Deshalb rechnet sich das B\u00fcndnis hohe Erfolgschancen bei einer Klage beim Verwaltungsgericht aus, sobald das Gutachten beschlossen wird.<\/p>\n \u201eGenauso d\u00fcnn wie der Umfang des Rechtsgutachtens ist dessen rechtliche Argumentation\u201c<\/em>, kommentiert Alexis J. Passadakis, aktiv bei Attac Frankfurt und beim B\u00fcndnis Mietentscheid. \u201eWir bereiten uns darauf vor, beim Verwaltungsgericht gegen das Rechtsgutachten zu klagen und rechnen uns gute Chancen aus. In Bezug auf den Finanzierungsvorschlag besagt das Rechtsgutachten des Magistrats beispielsweise, dass wir mit unseren Berechnungen \u201aim realistischen Bereich\u2018 liegen.\u201c<\/em><\/p>\n <\/p>\n Passadakis abschlie\u00dfend: \u201e25.000 Frankfurterinnen und Frankfurter haben die Forderungen des Mietentscheids unterschrieben. Unser B\u00fcrgerbegehren ist rechtlich solide. Deshalb ist es ein demokratiepolitisches Trauerspiel, dass die Koalition aus CDU, SPD und Gr\u00fcnen lieber in ein juristisches Gezerre vor Gericht m\u00f6chte, anstatt eine politische Kl\u00e4rung zum Thema Wohnungskrise herbeizuf\u00fchren. Wir wollen weiterhin den Mietentscheid an den Wahlurnen.\u201c<\/em><\/p>\n Bei Nachfragen:Mietentscheid geht von hohen Erfolgschancen bei einer Klage aus<\/h3>\n
Umgang des Magistrats mit Mietentscheid besch\u00e4digt direkte Demokratie<\/h3>\n
\nLisa Hahn: 0176-38553686,
\nAlexis Passadakis: 0170-2684445
\nMehr Infos: www.mietentscheid-frankfurt.de<\/p>\n