Die Magistratsentscheidung \u00fcber das Rechtsgutachten wird seit einem Jahr erwartet, nun ist sie seit Freitag getroffen. Aus der Perspektive des Magistrats ist der Mietentscheid nicht rechtsg\u00fcltig.<\/p>\n
Lisa Hahn, bei \u201eEine Stadt f\u00fcr alle! Wem geh\u00f6rt die ABG?\u201c und dem Mietentscheid aktiv: \u201eDamit sind wir im Verfahren endlich einen Schritt weiter. Das hat sehr lange gedauert. Nat\u00fcrlich teilen wir die Perspektive des Magistrats nicht. Der Mietentscheid ist rechtlich wasserdicht und wir streben weiterhin eine Abstimmung an der Wahlurne an. Und: Die Unt\u00e4tigkeitsklage des Mietentscheids gegen die Stadt \u200b l\u00e4uft aber weiter, denn noch wird der notwendige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Mietentscheid von CDU, SPD und Gr\u00fcnen weiter verz\u00f6gert.\u201c<\/p>\n
Effektives Handeln f\u00fcr mehr bezahlbaren Wohnraum bleibt weiterhin aus<\/em><\/p>\n Hahn weiter: \u201eWas die SPD als Kompromiss anbietet, ist ein halbherziges Angebot. Von derzeit 44 Prozent soll die Quote der gef\u00f6rderten Neubauwohnungen bei der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG minimal auf 50 Prozent steigen. Die andere H\u00e4lfte soll weiter profitorientiert bleiben. Der Mietentscheid steht hingegen f\u00fcr einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik der ABG. Das \u00f6ffentliche Unternehmen ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nichts anderes fordern wir!\u201c<\/p>\n Doch selbst der Minimalst-Vorschlag der SPD ist bisher nicht offiziell eingebracht worden, denn die Koalition steht nicht geschlossen dahinter. Es hei\u00dft, die CDU bremse den Vorschlag aus. Passadakis dazu: \u201eDie SPD fordert uns auf, in den Dialog zu treten, hat aber sehr wenig in der Hand, um das Gespr\u00e4ch zu f\u00fchren.\u201c<\/p>\n Wahlkampf machen h\u00f6chstens die Parteien \u2013 mit einer Verz\u00f6gerungstaktik<\/em><\/p>\n Dem Vorwurf, der Mietentscheid mache Wahlkampf, tritt Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Frankfurt und dem Mietentscheid, entschieden entgegen: \u201eWir machen h\u00f6chstens Wahlkampf f\u00fcr eine funktionierende Demokratie und fordern das Mitspracherecht der B\u00fcrgerinnen ein, wie es das Verfahren des B\u00fcrger<\/em>innenbegehren vorsieht. Viel eher scheinen es wahltaktische Man\u00f6ver der Parteien zu sein, den Mietentscheid durch Hinausz\u00f6gern und Zur\u00fcckstellungen bis zur Kommunalwahl 2021 vertagen zu wollen.\u201c<\/p>\n Am 28. M\u00e4rz auf die Stra\u00dfe f\u00fcr mehr bezahlbaren Wohnraum<\/em><\/p>\n Abschlie\u00dfend Hahn: \u201eWir rufen die Menschen, die sich f\u00fcr den Mietentscheid eingesetzt haben und die Forderungen unterst\u00fctzen, auf, mit uns am Samstag, 28. M\u00e4rz in Frankfurt auf die Stra\u00dfen zu gehen. An dem internationalen Aktionstag gegen Mietenwahnsinn und Verdr\u00e4ngung zeigen wir, dass die Stadtpolitik endlich handeln muss. Wir warten nicht l\u00e4nger einfach ab und sehen zu wie immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen und die Menschen mit Mieterh\u00f6hungen aus dieser Stadt verdr\u00e4ngt werden!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Magistratsentscheidung \u00fcber das Rechtsgutachten wird seit einem Jahr erwartet, nun ist sie seit Freitag getroffen. Aus der Perspektive des Magistrats ist der Mietentscheid nicht rechtsg\u00fcltig. Lisa Hahn, bei \u201eEine Stadt f\u00fcr alle! Wem geh\u00f6rt die ABG?\u201c und dem Mietentscheid aktiv: \u201eDamit sind wir im Verfahren endlich einen Schritt weiter. Das hat sehr lange gedauert. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":""},"categories":[1,10],"tags":[],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1784"}],"collection":[{"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1784"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1784\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1788,"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1784\/revisions\/1788"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1784"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1784"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1784"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}