{"id":2053,"date":"2020-12-07T13:28:44","date_gmt":"2020-12-07T12:28:44","guid":{"rendered":"http:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/?p=2053"},"modified":"2020-12-08T15:48:28","modified_gmt":"2020-12-08T14:48:28","slug":"mieterinnen-und-mieter-in-der-corona-krise-schuetzen-und-entlasten-die-abg-frankfurt-holding-ist-als-staedtisches-unternehmen-in-der-pflicht-fuer-ein-corona-sofortprogramm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/?p=2053","title":{"rendered":"Mieterinnen und Mieter in der Corona-Krise sch\u00fctzen und entlasten: Die ABG Frankfurt Holding ist als st\u00e4dtisches Unternehmen in der Pflicht f\u00fcr ein Corona-Sofortprogramm"},"content":{"rendered":"<p>Schon vor der Pandemie war die Lage am Frankfurter Wohnungsmarkt f\u00fcr untere Einkommensgruppen dramatisch. Insbesondere Menschen, die in prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen arbeiten, unter ihnen viele Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte, leiden nicht nur unter der Pandemie, sondern zus\u00e4tzlich unter den zur Senkung der Infektionszahlen notwendigen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n<p>\u201eGerade die Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund ist massiv von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen, da die meisten von ihnen im Gastronomiegewerbe t\u00e4tig sind. Weiterhin sind viele Familien, trotz Wohnberechtigungsschein, in \u00dcbergangsunterk\u00fcnften untergebracht. Diese sind nun auch noch massiv der Infektionsgefahr ausgesetzt\u201c, verdeutlicht Pantoula Vagelakou vom Verein infrau e.V.<\/p>\n<p>Doris Feld vom Verein Frauen helfen Frauen e.V. erl\u00e4utert: \u201eDa der Mangel an bezahlbarem Wohnraum den Engpass an Frauenhauspl\u00e4tzen zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft, muss die F\u00f6rderung des sozialen Wohnungsbaus sowie die Einrichtung von Kontingenten f\u00fcr gewaltbetroffene Frauen nach dem Frauenhausaufenthalt bei Wohnungsgesellschaften flankierend erfolgen.\u201c Ekin Polat, Regionalkoordinatorin* bei DaMigra e.V., f\u00fcgt hinzu: \u201eZudem ist der Zugang zu Frauenh\u00e4usern besonders f\u00fcr gefl\u00fcchtete Frauen* ohne sicheren Aufenthaltstitel und ihre Kinder voller Barrieren, da zum Beispiel die Residenzpflicht greift und sie somit gebunden sind, sich in einem bestimmten Radius aufzuhalten.\u201c<\/p>\n<p>Eine Studie vom Institut f\u00fcr Wohnen und Umwelt aus Darmstadt zeigt das dramatische Ausma\u00df des Wohnungsproblems, denn 68% aller Mieterinnen*haushalte in Frankfurt haben Anspruch auf gef\u00f6rderten Wohnraum (davon 49% sogar auf Wohnungen zu Preisen des F\u00f6rderweg 1, sogenannte Sozialwohnungen). \u00dcber 10.000 Haushalte sind beim Amt f\u00fcr Wohnungswesen registriert und warten auf eine freie Sozialwohnung.<\/p>\n<p>Weiter steigenden Mieten stehen in der Corona-Pandemie &#8211; teils empfindliche -Einkommensverluste bei vielen Frankfurterinnen und Frankfurtern gegen\u00fcber. Eine dramatische Verschuldungsspirale droht. \u00d6ffentliche Wohnungsbaugesellschaften haben im Auftrag ihrer kommunalen Eigent\u00fcmerinnen in dieser Situation die besondere Rolle, solche \u00f6konomischen Schocks abzufedern. Die ABG Frankfurt Holding hat zun\u00e4chst richtige Schritte beschlossen, n\u00e4mlich w\u00e4hrend der Corona-Pandemie keine Zwangsr\u00e4umungen durchzuf\u00fchren und f\u00fcr eine &#8211; sehr kurze &#8211; Zeit keine Mieten zu erh\u00f6hen. Inzwischen werden aber die Mieten wieder angehoben. Seit dem Ende des bundesweit g\u00fcltigen Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie am 30.6.2020 kann die ABG zudem \u2013 wie jede*r Vermieter*in \u2013 wieder K\u00fcndigungen aufgrund von Corona-bedingten Mietausf\u00e4llen aussprechen.<\/p>\n<p>Um rasch Mieterinnen und Mieter in Frankfurt zu sch\u00fctzen und zu entlasten, sollte die Stadt Frankfurt daher die Forderungen des B\u00fcrger*innenbegehrens \u201eMietentscheid Frankfurt\u201c zur Mietsenkung mit sofortiger Wirkung umsetzen:<\/p>\n<ol>\n<li>Die Mieten jener Bestandsmieterinnen und -mieter bei der ABG Frankfurt Holding GmbH, die vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, jedoch eine h\u00f6here Miete zahlen, werden auf maximal 6,50 Euro pro qm abgesenkt.<\/li>\n<li>Die durch Mieter*innen-Fluktuation frei werdenden freifinanzierten Wohnungen werden k\u00fcnftig zu den entsprechenden Preisniveaus und Belegungsbindungen des gef\u00f6rderten Wohnungsbaus vermietet, davon zwei Drittel analog zum derzeitigen Preisniveau des sozialen Wohnungsbaus von maximal 6,50 Euro pro qm und ein Drittel auf dem derzeitigen Preisniveau des \u201eFrankfurter Programms f\u00fcr den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: F\u00f6rderweg 2\u201c (8,50 bis 10,50 Euro pro qm).<\/li>\n<\/ol>\n<p>Finanzielle Unsicherheit und Zukunftsangst sorgen gerade jetzt bei vielen Menschen in dieser Stadt f\u00fcr schlaflose N\u00e4chte. Die Stadt Frankfurt und ihre Unternehmen sind deshalb aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um rasch zumindest f\u00fcr eine Linderung der Situation zu sorgen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Unterzeichnende Organisationen:<\/strong><\/p>\n<p>beram\u00ed berufliche Integration e.V.<br \/>\nDaMigra e.V., Dachverband der Migrantinnen*organisationen, Standort: Frankfurt<br \/>\ninfrau e.V. &#8211; interkulturelles Beratungs- und Bildungszentrum f\u00fcr Frauen, M\u00e4dchen und Seniorinnen<br \/>\nFrauen helfen Frauen Frankfurt e.V.<br \/>\nMietentscheid Frankfurt <br \/>\nVerband alleinerziehender M\u00fctter und V\u00e4ter Frankfurt e.V.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Schon vor der Pandemie war die Lage am Frankfurter Wohnungsmarkt f\u00fcr untere Einkommensgruppen dramatisch. 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