{"id":2087,"date":"2021-06-15T12:29:29","date_gmt":"2021-06-15T10:29:29","guid":{"rendered":"http:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/?p=2087"},"modified":"2021-06-30T19:29:39","modified_gmt":"2021-06-30T17:29:39","slug":"teilforderungen-des-mietentscheids-in-den-neuen-koalitionsvertrag-aufgenommen-chance-fuer-eine-politische-loesung-jetzt-nutzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/?p=2087","title":{"rendered":"Teilforderungen des Mietentscheids in den neuen Koalitionsvertrag aufgenommen \u2013 Chance f\u00fcr eine politische L\u00f6sung jetzt nutzen"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li>Alle Forderungen des Mietentscheids finden teilweise Eingang in den Koalitionsvertrag<\/li>\n<li>Beschl\u00fcsse aus dem Koalitionsvertrag m\u00fcssen in den kommenden 100 Tagen umgesetzt werden<\/li>\n<li>Mietentscheid ist juristisch zul\u00e4ssig \u2013 jetzt politische L\u00f6sung finden<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der k\u00fcrzlich verabschiedete Koalitionsvertrag zeigt, dass der Mietentscheid und seine Forderungen, die von 25000 Menschen in Frankfurt unterschrieben wurden, Ma\u00dfst\u00e4be in der Wohnungspolitik f\u00fcr die neue R\u00f6mer-Koalition aus Gr\u00fcnen, SPD, FDP und Volt setzt.<\/p>\n<p>Conny Petzold, Vertrauensperson des B\u00fcrger*innenbegehrens, feiert diesen Erfolg: \u201eAlle drei Forderungen des Mietentscheids haben teilweise Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Das ist ein wichtiger Teilerfolg der 25.000 Menschen, die das B\u00fcrger*innenbegehren Mietentscheid unterschrieben haben.\u201c Auch die Versch\u00e4rfung des Baulandbeschlusses ist ein Schritt in die richtige Richtung, um in Frankfurt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. \u201eNun muss die Koalition der wohnungspolitischen Kurskorrektur oberste Priorit\u00e4t einr\u00e4umen, in dem sie die Vereinbarungen in den n\u00e4chsten 100 Tagen umsetzt.\u201c Dennoch zeigt der genaue Blick in den Koalitionsvertrag, dass die Beschl\u00fcsse hinter den Forderungen des Mietentscheids zur\u00fcckbleiben.<\/p>\n<table width=\"604\">\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"201\">\n<p>&nbsp;<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"201\">\n<p>Mietentscheid<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"201\">\n<p>Koalitionsvertrag<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"201\">\n<p>Forderung 1<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"201\">\n<p>Die ABG Frankfurt Holding schafft im Wohnungsneubau zu 100% gef\u00f6rderten Wohnraum f\u00fcr geringe und mittlere Einkommensschichten<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"201\">\n<p>\u201eBei der ABG scheint es uns [&#8230;] wirtschaftlich vertretbar, dass wir auf 60 % der neu errichteten Wohnungen im gef\u00f6rderten Sektor hinwirken \u2013 mit der Gewichtung 40 % Sozialwohnungen im ersten und 20 % im 2. F\u00f6rderweg\u201c<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"201\">\n<p>Forderung 2<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"201\">\n<p>Alle (!) Mieten werden f\u00fcr Sozialwohnungsberechtigte auf maximal 6,50 Euro pro qm abgesenkt.<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"201\">\n<p>Nur bei Wohnungen bis zu einer Nettokaltmiete von 8,50 Euro pro qm erfolgt eine Reduktion auf 6,50 Euro pro qm f\u00fcr\u00a0 Mieter*innen, die ein Einkommen nachweisen, das f\u00fcr eine Sozialwohnung berechtigt<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"201\">\n<p>Forderung 3<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"201\">\n<p>Frei werdende ABG-Wohnungen werden zu den Preisen des gef\u00f6rderten Wohnungsbaus vermietet (6,50\u20ac-10,50\u20ac pro qm kalt).<\/p>\n<p>\u2192 66 % der freiwerdenden Wohnungen zu Sozialwohnungen, d.h. ca. 1418 zus\u00e4tzliche Sozialwohnungen j\u00e4hrlich<\/p>\n<p>\u2192 33 % der freiwerdenden Wohnungen zu Mittelstandswohnungen, d.h. ca. 709 zus\u00e4tzliche Mittelstandswohnungen j\u00e4hrlich)<\/p>\n<p>Nach unseren Sch\u00e4tzungen werden pro Jahr bei der ABG 2127 Wohnungen frei.<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"201\">\n<p>Nur ein Viertel der freiwerdenden Wohnungen sollen in Sozialwohnungen umgewandelt werden (6,50\u20ac pro qm kalt).<\/p>\n<p>\u2192 ca. 520 zus\u00e4tzliche Sozialwohnungen j\u00e4hrlich<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p><strong>Neue Koalition wagt nicht die Gewinne der ABG anzutasten<\/strong><\/p>\n<p>Im Koalitionsvertrag wird das Ziel formuliert, j\u00e4hrlich 1000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Diese ambitionierte Vorgabe stellt die neue Koalition aber gleichzeitig unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit aus dem st\u00e4dtischen Haushalt indem sie im Koalitionsvertrag festh\u00e4lt, dass etwa die Mietreduktion bei Neuvermietung auf 6,50\u20ac pro qm bei der ABG Holding \u201ejederzeit f\u00fcr das Folgejahr widerrufbar [ist] f\u00fcr den Fall, dass Haushaltsmittel nicht zur Verf\u00fcgung stehen.\u201c Der Finanzierungsvorschlag des B\u00fcrger*innenbegehrens Mietentscheid sieht dahingegen eine Finanzierung der Mietabsenkung aus den \u00fcppigen Gewinnen der ABG Holding vor.<\/p>\n<p><strong>Mietentscheid ist juristisch zul\u00e4ssig \u2013 jetzt politische L\u00f6sung finden <\/strong><\/p>\n<p>\u00dcber zwei Jahre nach der Abgabe von 25.000 Unterschriften befindet sich der Mietentscheid\u00a0 noch immer in einem Rechtsstreit mit der Stadt Frankfurt um die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrger*innenbegehrens f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum, der vonseiten der Stadt mit immer h\u00e4rteren Bandagen gef\u00fchrt wird. Dazu kommentiert Alexis Passadakis, aktiv im B\u00fcndnis Mietentscheid Frankfurt: \u201eDie Stadt und die ABG versuchen mit immer neuen Schrifts\u00e4tzen, das Rechtsverfahren unbegrenzt auszudehnen und damit endlos zu verschleppen. Dabei zeigt der neue Koalitionsvertrag, dass der im Rechtsstreit gegen uns erhobene Vorwurf der Unfinanzierbarkeit haltlos ist. Aus unserer Sicht bietet der Regierungswechsel die Chance, den Konflikt um die Zul\u00e4ssigkeit des Mietentscheids beizulegen. Daher fordern wir die neue Koalition auf, statt einer juristischen endlich eine politische L\u00f6sung des Verfahrens anzustreben.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Alle Forderungen des Mietentscheids finden teilweise Eingang in den Koalitionsvertrag Beschl\u00fcsse aus dem Koalitionsvertrag m\u00fcssen in den kommenden 100 Tagen umgesetzt werden Mietentscheid ist juristisch zul\u00e4ssig \u2013 jetzt politische L\u00f6sung finden Der k\u00fcrzlich verabschiedete Koalitionsvertrag zeigt, dass der Mietentscheid und seine Forderungen, die von 25000 Menschen in Frankfurt unterschrieben wurden, Ma\u00dfst\u00e4be in der Wohnungspolitik f\u00fcr [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":""},"categories":[10],"tags":[],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2087"}],"collection":[{"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2087"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2087\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2088,"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2087\/revisions\/2088"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2087"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2087"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/mietentscheid-frankfurt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2087"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}