Mietentscheid ist ein B\u00fcndnis, das ein B\u00fcrger*innenbegeheren f\u00fcr mehr gef\u00f6rderten Wohnraum in Frankfurt erwirken will. Zu den \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen vom ABG-Vorsitzenden Junker in der FAZ vom 14.08.2018 zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines B\u00fcrgerbegehrens f\u00fcr bezahlbares Wohnen erkl\u00e4rt das Frankfurter B\u00fcndnis Mietentscheid:<\/p>\n
\u201eDie Forderungen des B\u00fcrger*innenbegehrens f\u00fcr bezahlbares Wohnen in Frankfurt sind rechtlich abgesichert\u201c, erkl\u00e4rt Alexis Passadakis, Sprecher des B\u00fcndnisses Mietentscheid und aktiv bei Attac Frankfurt. \u201eNach der Hessischen Gemeindeordnung haben die Stadtverordnetenversammlung als auch B\u00fcrger*innenbegehren bei \u201awichtigen Angelegenheiten\u2018 der wirtschaftlichen Betriebe einer Gemeinde Entscheidungskompetenz, auch wenn das Alltagsgesch\u00e4ft ausschlie\u00dflich dem Gemeindevorstand obliegt. Unsere Forderungen nach mehr gef\u00f6rdertem Wohnraum stellen eine strategische soziale Weichenstellung f\u00fcr die ABG Holding dar und sind damit offensichtlich f\u00fcr ein B\u00fcrger*innenbegehren geeignet\u201c<\/em>, erg\u00e4nzt Passadakis. „Herr Junker ist an diesem Punkt bedauerlicherweise juristisch schlecht beraten.\u201c Auch Junkers Vorwurf der Untreue und Unternehmenssch\u00e4digung wei\u00dft das B\u00fcndnis scharf zur\u00fcck: \u201eDie ABG hat im Jahr 2017 einen Jahres\u00fcberschuss in H\u00f6he von 94,1 Mio Euro erwirtschaftet. Um z\u00fcgig mehr dringend notwendigen bezahlbaren Wohnraum f\u00fcr die Frankfurterinnen und Frankfurter zu schaffen, m\u00f6chten wir vom Gewinn der ABG 21,7 Mio einsetzen. Aus diesen Zahlen kann eine m\u00f6gliche \u00f6konomische Schieflage der ABG nicht herbeigeredet werden\u201c<\/em>, kommentiert Passadakis. \u201eDas Ziel der ABG muss es sein die Stadtgesellschaft mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Die wirtschaftlichen Spielr\u00e4ume daf\u00fcr sind vorhanden.\u201c<\/em><\/p>\n Zu Junkers Vorwurf, dass mehr gef\u00f6rderter Wohnraum zu einer ‚Ghettobildung‘ f\u00fchre erkl\u00e4rt Valentin Fuchs vom B\u00fcndnis Mietentscheid und aktiv in der Gr\u00fcnen Hochschulgruppe: \u201e68 Prozent der Mieterinnen- und Mieterhaushalte haben in Frankfurt Anspruch auf gef\u00f6rderten Wohnraum. Beispielsweise sind Einzelpersonen mit einem Jahresbrutto-Einkommen von 32.000\u20ac noch anspruchsberechtigt. Dass Junker diese gro\u00dfe Personengruppe als potentielle Ghetto-Bev\u00f6lkerung charakterisiert, geht v\u00f6llig an den gesellschaftlichen Realit\u00e4ten vorbei. In dieser Stadt ist die massive Verdr\u00e4ngungsdynamik und die eskalierenden Mieten das Problem. Nicht ein Mehr an gef\u00f6rdertem Wohnraum.\u201c<\/em>
\nFuchs erg\u00e4nzt: \u201eAngesichts dessen, dass 68 Prozent der Mieterinnen- und Mieterhaushalte in Frankfurt Anspruch auf gef\u00f6rderten Wohnraum haben, sehen wir eine gesellschaftliche Mehrheit f\u00fcr unsere Ziele in dieser Stadt. Wir wollen eine starke ABG mit sozialer Zielsetzung. Mit dem B\u00fcrger*innenbegehren l\u00e4sst sich das durchsetzen.\u201c<\/em><\/p>\n