von Admin149 | März 28, 2020 | Pressemitteilung
Koalition bestätigt negatives Rechtsgutachten Alexis Passadakis, Sprecher des Bündnis Mietentscheid Frankfurt und aktiv bei Attac Frankfurt, kommentiert die Abstimmung der Stadtverordneten: „Die Koalition setzt damit ihre Handlungsunfähigkeit bezüglich...
von Admin149 | März 26, 2020 | Pressemitteilung
Regierungskoalition will Bürger*innen-Begehren blockieren Am morgigen Donnerstag, 26. März 2020, findet aufgrund der Corona-Pandemie eine dezimierte Plenarversammlung der Stadtverordneten in Frankfurt statt. Doch auch dort werden wichtige Entscheidungen getroffen: Die...
von Admin149 | März 25, 2020 | Pressemitteilung
„Bleiben Sie zuhause, wahren Sie Distanz!“ So lautet die dringende, ständig wiederholte Aufforderung angesichts der Coronainfektionen. Hunderte Obdachlose in Frankfurt haben keine Möglichkeit, sich in ein Zuhause zurückzuziehen. Sie leben auf der Straße,...
von Admin149 | Feb. 9, 2020 | Allgemein, Pressemitteilung
Die Magistratsentscheidung über das Rechtsgutachten wird seit einem Jahr erwartet, nun ist sie seit Freitag getroffen. Aus der Perspektive des Magistrats ist der Mietentscheid nicht rechtsgültig. Lisa Hahn, bei „Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?“ und dem...
von Admin149 | Jan. 23, 2020 | Pressemitteilung
Magistrat verschleppt Entscheidung über Rechtsgutachten zu Mietentscheid „Nachdem der Magistrat auch vergangenen Freitag nicht über das Rechtsgutachten zum Mietentscheid abgestimmt hat, haben wir heute beim Verwaltungsgericht Frankfurt Klage wegen Untätigkeit...
von Redaktion | Jan. 17, 2020 | Pressemitteilung
Magistrat verschiebt Beschluss des Rechtsgutachtens – Ultimatum verstrichen Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat den Beschluss einer Vorlage, die den Mietentscheid für rechtsungültig erklärt, am Freitag entgegen seiner Ankündigung ein weiteres Mal verschoben. Damit...
