Sind Sie dafür, dass die Stadt Frankfurt am Main ...

1. beschließt, dass die ABG Frankfurt Holding im Wohnungsneubau ab dem 01.09.2019 zu 100% geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten schafft;
2. beschließt, dass die Mieten bei der ABG Frankfurt Holding ab dem 01.09.2019 für alle Bestandsmieterinnen und -mieter, die vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, jedoch eine höhere Miete zahlen, auf maximal 6,50 Euro pro qm abgesenkt werden;
3. beschließt, dass die ABG Frankfurt Holding ab 01.09.2019
   ihre durch Mieterfluktuation frei werdenden freifinanzierten Wohnungen künftig zu den entsprechenden Preisniveaus und Belegungsbindungen des geförderten Wohnungsbaus vermietet, davon zwei Drittel analog zum derzeitigen Preisniveau des sozialen Wohnungsbaus von maximal 6,50 Euro pro qm und ein Drittel auf dem derzeitigen Preisniveau des „Frankfurter Programms für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2“ (8,50 bis 10,50 Euro pro qm)?

BEGRÜNDUNG

Seit Jahren steigen die Mieten in Frankfurt drastisch an und sind für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen kaum mehr bezahlbar. Gleichzeitig schwindet die Zahl an geförderten Wohnungen mit Preis- und Belegungsbindungen. Bei diesen sog. Sozialwohnungen handelt es sich um normale Wohnungen, deren Miete nur 5 bis 6,50 Euro pro Quadratmeter betragen darf (Förderweg 1). Während es Anfang der 1990er Jahre noch knapp 70.000 solcher Wohnungen in Frankfurt gab, sind es heute nur noch 26.190 (Amt für Wohnungswesen, Stand 2016). Das Darmstädter Institut Wohnen und Umwelt hat ermittelt, dass 49% aller Frankfurter Miethaushalte vom Einkommen her Anspruch auf eine solche Sozialwohnung haben. Zusätzlich haben 19% aller Mieter und Mieterinnen einen Anspruch auf eine Wohnung im Frankfurter Mittelschichtsprogramm für 8,50 bis 10,50 Euro pro Quadratmeter (Förderweg 2). Von denen gibt es in Frankfurt derzeit aber nur 4.575 Wohneinheiten (Amt für Wohnungswesen, Stand 2016). Zusammengenommen sind 68% aller Frankfurter Miethaushalte vom Einkommen her berechtigt, eine geförderte Wohnung zu beziehen. Allerdings befinden sich aktuell nur 8,5% aller Wohnungen in einer solchen Preisbindung. Um die Verdrängung der Frankfurterinnen und Frankfurter mit geringen und mittleren Einkommen zu verhindern und bezahlbaren Wohnraum zu sichern, ist es daher aus unserer Sicht nötig, deutlich mehr geförderte Wohnungen zu schaffen.

KOSTENDECKUNGSVORSCHLAG

Kostenschätzung:

112,7 Mio. Euro pro Jahr. Davon entfallen 91 Mio. Euro auf Ziel 1 (Erhöhung der kommunalen Wohnungsbaufördermittel für 1.000 zusätzliche Wohnungen pro Jahr), 15,6 Mio. Euro auf Ziel 2 und 6,1 Mio. Euro auf Ziel 3. Weitere Folgekosten fallen nicht an.

Finanzierungsvorschlag:

Die Finanzierung von Ziel 1 soll erfolgen durch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 460 v.H. auf 490 v.H., wodurch Einnahmen in Höhe von 91 Mio. Euro pro Jahr generiert werden. Die Finanzierung von Ziel 2 und 3 soll erfolgen aus den Konzernjahresüberschüssen der ABG Frankfurt Holding Jahresüberschuss 2017: 94,3 Mio. Euro).