Gründe für den Mietentscheid

Was wir alle schon längst wissen

Seit Jahren steigen die Mieten in Frankfurt drastisch und sind für Durchschnittsverdienende kaum mehr bezahlbar. Das wissen wir alle schon längst. Während Mieterhöhungen an der Tagesordnung sind, schwindet gleichzeitig die Zahl von Wohnungen mit Sozialbindung. DOCH WAS IST SO BESONDERS AN DIESEN WOHNUNGEN? Bei diesen sogenannten Sozialwohnungen handelt es sich um ganz normale Wohnungen, vielleicht wohnt sogar Dein*e Nachbar*in in einer! Ihre Miete ist jedoch gebunden, kann also nicht steigen und darf nur 5,00 bis 6,50 Euro pro Quadratmeter (qm) betragen. Zum Vergleich: bei ungebundenen Wohnungen liegt der Preis in Frankfurt teilweise bei astronomischen 16 Euro! In den 1990er-Jahren gab es in Frankfurt fast 70.000 solcher Wohnungen. [1] Und obwohl Frankfurt enorm gewachsen ist, sind es heute nur noch knapp 26.000. [2] 2017 gab es in der Stadt 4.722 Baufertigstellungen.[3] Das klingt auf den ersten Blick nach viel. Doch nur 134 davon waren Sozialwohnungen [4] – was also gerade mal 3% aller Neubauten sind. Als wäre das nicht schon viel zu wenig, fallen zudem jedes Jahr Hunderte Sozialwohnungen aus der Preisbindung (meist nach 20 Jahren). Die Miete kann dann sprunghaft erhöht werden (was leider auch so gut wie immer passiert). WERDEN DENN ÜBERHAUPT SOZIALWOHNUNGEN GEBRAUCHT? Ja! Die Nachfrage ist riesig, und deswegen gibt es eine Warteliste beim Frankfurter Wohnungsamt. Standen im Jahr 2009 noch 5.500 Haushalte auf dieser, waren es 2017 schon 9.500,Tendenz steigend. [5]

 

2 von 3 Mieter*innen in Frankfurt haben Anspruch auf geförderten Wohnraum – vielleicht auch Du?

Übrigens, Anspruch auf eine Sozialwohnung haben nicht nur arme Menschen – das ist eine nicht totzukriegende Legende –, sondern das errechnet sich (unter anderem) daran, wie hoch Dein monatliches Einkommen ist. Das Darmstädter Institut Wohnen und Umwelt hat ermittelt, dass 49 % (!) aller Frankfurter Mietwohnungs-Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung zu einem Mietpreis von 5,00 bis 6,50 Euro haben. Zusätzlich dazu haben weitere 19 % aller Mieter*innen einen Anspruch auf eine Wohnung des sogenannten zweiten Förderwegs, also für 8,50 bis 10,50 Euro pro Quadratmeter (Frankfurter Mittelschichtsprogramm). Zusammengenommen sind 68 % aller Frankfurter Miethaushalte vom Einkommen her berechtigt, eine geförderte Wohnung zu beziehen, also etwa 2 von 3! [6]

 

Wer trägt eigentlich die Verantwortung?

Die Stadt. Na ja, nicht die ganze Stadt. Was viele nicht wissen, ist, dass die Stadt Frankfurt selbst sehr viele Wohnungen besitzt, und dafür eine eigene Firma gegründet hat: Die Wohnungsbaugesellschaft „ABG Frankfurt Holding“. Hinter diesem komplizierten Namen stehen etwa 50.000 Wohnungen in ganz Frankfurt – also ein richtig großer Fisch im Frankfurter Wohnungsmarkt. Und hier ist auch des Pudels Kern: Während also die „halbe Stadt“ Anrecht auf Sozialwohnungen und 19 % auf Wohnungen des Frankfurter Mittelschichtsprogramms haben, befinden sich aktuell nur knapp 8,5 % aller Frankfurter Wohnungen in solchen Preisbindungen [7] – jedes Kind erkennt schnell, dass hier etwas nicht stimmt. Die Wohnungspolitik des Frankfurter Magistrats und der ABG Holding haben diese schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt wesentlich verursacht: Der geförderte Wohnungsbau wurde in den letzten Jahren massiv vernachlässigt. [8] Neubau findet in Frankfurt und Umgebung eigentlich fast nur noch im oberen Preissegment statt. Neben teuren Mietwohnungen entstehen Eigentumswohnungen, die sich nur noch Haushalte mit hohen und sehr hohen Einkommen leisten können – oder oft sogar leer stehen. Die öffentlichen Wohnungsunternehmen unterscheiden sich in diesem Punkt leider kaum von gewinnorientierten Immobilieninvestoren.

 

Wir haben einen Plan!

Um die Verdrängung der Frankfurter*innen mit kleinen und mittleren Einkommen zu verhindern, ist es nötig, deutlich mehr Sozialwohnungen und geförderte Wohnungen zu schaffen und Bindungen langfristig zu sichern. Weil das nicht von alleine passiert, haben wir drei Strategien entwickelt. Sie klingen auf den ersten Blick sehr kompliziert, können aber ziemlich viel bewegen:

  1. Im Neubau der ABG Frankfurt Holding sollen ausschließlich geförderte Wohnungen geschaffen werden. Dass bislang kaum Wohnungen in diesem Preissegment entstehen, liegt nicht an fehlenden finanziellen Ressourcen. Ebenso ist der geförderte Wohnungsbau für den Bauträger kein Verlustgeschäft. Die Rendite ist etwas niedriger als bei freifinanzierten Wohnungen. Deswegen investieren private und öffentliche Wohnungsunternehmen lieber in teure Wohnungen statt in geförderten Wohnraum. Was fehlt, ist der politische Wille, die ABG Frankfurt Holding anzuweisen, ausschließlich preisgebundene Wohnungen zu bauen.
  2. 2. Die Wohnungen aller Mieter*innen der ABG Frankfurt Holding, die vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, müssen auf das Preisniveau des sozialen Wohnungsbaus (höchstens 6,50 Euro pro qm) abgesenkt werden, wenn sie bisher darüber liegen.
  3. 3. Bestehende Wohnungen des städtischen Wohnungsunternehmens ABG Frankfurt Holding müssen beim Auszug einer Mietpartei zu fairen Preisen neu vergeben werden. Dazu sollen zwei Drittel analog dem derzeitigen Preisniveau des sozialen Wohnungsbaus von maximal 6,50 Euro pro qm und ein Drittel auf dem derzeitigen Preisniveau des „Frankfurter Programms für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2″ (8,50 bis 10,50 Euro pro qm) vermietet werden. Gegenwärtig gibt es in Frankfurt nur 26.190 Sozialwohnungen sowie 4.575 im Frankfurter Mittelschichtsprogramm. Unser Ziel ist, dass dieser Bestand mit den drei genannten Strategien in den nächsten Jahren deutlich(!) ausgeweitet wird, um so die Wohnungskrise zu lindern. Frankfurt soll eine Stadt für alle sein. Dafür muss nun entschieden gehandelt werden!

 

MIETENTSCHEID FRANKFURT

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