- Die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte erhöht die Mieten von ca. 6.000 Wohnungen um bis zu 15 Prozent
- Online-Petition für hessenweite Unterstützung gestartet: https://tinyurl.com/miete-stoppen
- Breite Unterstützung durch erstunterzeichnende Organisationen, u. a. durch Der Paritätische Hessen und den Landesverband Hessen des Deutschen Mieterbundes
- Außerdem weiterer Protest vor Ort: Mieter*innenversammlung am 21.2., 14 Uhr am Gerhart-Hauptmann-Ring 414 (Wiese hinter dem Haus), Frankfurt-Nordweststadt
Bereits am 4. Februar haben Mieter*innen und Aktive des Mietentscheids Frankfurt einen Offenen Brief an den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann und den Hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir übergeben. Darin wird die Rücknahme der Mieterhöhungen des landeseigenen Wohnungsunternehmens Nassauische Heimstätte gefordert. Betroffen sind etwa 6.000 Haushalte in ganz Hessen. Seit der Übergabe des Offenen Briefes sei nichts passiert, so Lisa Hahn vom Bündnis Mietentscheid Frankfurt: „Obwohl Peter Feldmann persönlich seine Unterstützung zugesichert hat, bleiben die Mieterhöhungen bestehen. Diese leeren Versprechen lassen die Mieter*innen frustriert zurück. Wie während der Corona-Pandemie auch noch eine Mieterhöhung gezahlt werden soll, lässt die Politik unbeantwortet.“
Da die Mieterhöhungen nicht nur in Frankfurt, sondern an ca. 6.000 Haushalten in ganz Hessen verschickt worden sind, werde der Protest dagegen nun auch hessenweit stattfinden, so Hahn weiter: „Wir haben uns dazu entschieden, die Forderung nach der Rücknahme der Mieterhöhungen per Petition zu verstärken. So ist es auch in Pandemie-Zeiten möglich, die Forderung von Zuhause aus zu unterstützen. Wenn das landeseigene Wohnungsunternehmen lieber an Profiten festhält statt den Menschen in der Pandemie die Angst vor einer Verdrängung aus ihrem Wohnumfeld zu nehmen, dann geht es uns alle etwas an!“
Die Petition kann bei Openpetition.de unterzeichnet werden unter https://tinyurl.com/miete-stoppen.
Die Petition sei positiv gestartet, so Hahn: „Uns haben bereits Zuschriften aus ganz Hessen erreicht. Besonders freut uns die breite Unterstützung von landesweiten Verbänden wie dem Wohlfahrtsverband Der Paritätische Hessen und dem Landesverband Hessen des Deutschen Mieterbundes. Sie unterstützen und verbreiten die Petition als erstunterzeichnende Organisationen. Auch der AStA der Goethe-Universität Frankfurt, Attac Frankfurt, das Erwerbslosenbündnis AufRecht bestehen, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Frankfurt, das Netzwerk Care-Revolution Rhein-Main und der Mieterverein Mieter helfen Mietern Frankfurt haben frühzeitig ihre Unterstützung für die Sache zugesichert. Das zeigt, dass das Thema für viele Menschen relevant ist ‒ von Studierenden, über Arbeitnehmer*innen, Erwerbslose und natürlich alle Mieter*innen unter ihnen!“
Zusätzlich zu dem Online-Protest wird es eine weitere Mieter*innen-Versammlung in der Frankfurter Nordweststadt geben: Am Sonntag, den 21. Februar werden sich die Mieter*innen hinter dem Haus Gerhart-Hauptmann-Ring 414 treffen. Die üblichen Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie (Abstand halten und Mund-Nasen-Schutz tragen) gelten selbstverständlich. Es ist bereits die dritte Versammlung der Mieter*innen in diesem erst kurzen Jahr.
Bei Nachfragen: Lisa Hahn (0176/3855 3686) oder info@mietentscheid-frankfurt.de
Der Mietentscheid Frankfurt setzt sich für ein Bürger*innen-Begehren für mehr bezahlbaren Wohnraum bei der stadteigenen, also ebenfalls öffentlichen, Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt ein. Der Mietentscheid unterstützt die Forderungen der NH-Mieter*innen nach einem wasserdichten Mietenstopp bei der NH und der Rücknahme der Mieterhöhungen.