Presseinformationen und -mitteilungen

Koalition bestätigt negatives Rechtsgutachten Alexis Passadakis, Sprecher des Bündnis Mietentscheid Frankfurt und aktiv bei Attac Frankfurt, kommentiert die Abstimmung der Stadtverordneten: "Die Koalition setzt damit ihre Handlungsunfähigkeit bezüglich bezahlbaren...

"Bleiben Sie zuhause, wahren Sie Distanz!" So lautet die dringende, ständig wiederholte Aufforderung angesichts der Coronainfektionen. Hunderte Obdachlose in Frankfurt haben keine Möglichkeit, sich in ein Zuhause zurückzuziehen. Sie leben auf...

Magistrat verschleppt Entscheidung über Rechtsgutachten zu Mietentscheid „Nachdem der Magistrat auch vergangenen Freitag nicht über das Rechtsgutachten zum Mietentscheid abgestimmt hat, haben wir heute beim Verwaltungsgericht Frankfurt Klage wegen Untätigkeit...

Magistrat verschiebt Beschluss des Rechtsgutachtens – Ultimatum verstrichen Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat den Beschluss einer Vorlage, die den Mietentscheid für rechtsungültig erklärt, am Freitag entgegen seiner Ankündigung ein weiteres Mal verschoben. Damit...

Die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG veröffentlicht ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2018. Zugleich kündigt Oberbürgermeister Peter Feldmann an, dass die ABG zukünftig 50 Prozent gefördert bauen und Mieten absenken würde. Dafür sollen nach Informationen der...

Heute ab 16 Uhr verstellt der Mietentscheid der Justitia die Sicht auf den Römer. Die Aktion soll Aufmerksamkeit auf die Verzögerung des Mietentscheids lenken, einem Bürger*innen-Entscheid zu mehr bezahlbarem Wohnraum. Lisa Hahn, Sprecherin des Bündnisses...

* Mietentscheid: Rechtsgutachten öffentlich machen * Verzögerung bis August liegt an Fachdezernaten und schädigt direkte Demokratie * Josefs Förderung nach 50 Prozent gefördertem Wohnraum bei Neubau verkennt Schärfe des Problems

Sehr geehrter Herr Feldmann, wir wenden uns mit diesem Schreiben in Ihrer Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrats der #ABG an Sie, weil wir in den vergangenen 11 Monaten wiederholt öffentliche Falschaussagen oder nicht mit Fakten untermauerte Behauptungen des...

Sechs Monate nach Abgabe der 25.000 Unterschriften für das Bürger*innen-Begehren für mehr bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt hat das Bündnis Mietentscheid eine repräsentative Umfrage zu den Forderungen des Mietentscheids in Auftrag gegeben. 63 Prozent der...

*Ungebremster Mietenwahnsinn, aber die Stadtpolitik verzögert Mietentscheid *Mietentscheid macht weiter Druck

*Mietentscheid: 65 neue Sozialwohnungen in 2018 sind zu wenig *Desaster der Wohnungspolitik der Römer-Koalition lässt sich nicht verstecken

Im Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 11. April behauptet der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef, dass Busfahrer, Polizisten Erzieher und Pflegekräfte keine Wohnung mehr finden könnten, wenn sich der Mietentscheid durchsetzt. Wir haben seine Aussagen...

*Europaweiter Aktionstag gegen steigende Mieten und für ein Recht auf Stadt am 6. April *Mietentscheid: Effektive und rasche Antwort auf Wohnungskrise nur durch Druck der Bürgerinnen und Bürger möglich

* Mietentscheid zu ABG und Feldmann in Cannes: Wohnraum für die Mehrheit statt roter Teppich für Investoren * Falsche Prioritäten: Stadt Frankfurt und ABG präsentieren sich auf der Immobilienmesse MIPIM in Cannes

* Wahlamt bestätigt notwendige Anzahl gültiger Unterschriften für Mietentscheid * Rechtsamt rechnet mit zweimonatiger juristischer Prüfung * Mietentscheid: Scharfe Kritik der Intransparenz der ABG bei Mietenkalkulation

* Fraktionen der Römerkoalition teilen Interesse an zügigem Verfahren * Mietentscheid: Tatsächliche Dramatik der Wohnungsmisere nicht in Römerkoalition angekommen

* Mietentscheid führt Gespräche mit Römer-Koalition und weiteren Fraktionen * Mietentscheid fordert fairen und demokratischen Umgang mit Bürger*innenbegehren * Solidarität mit dem Radentscheid

* Mietentscheid reicht über 25.000 Unterschriften beim Wahlamt ein * Gespräche mit Fraktionen im Römer geplant

„Nach Ablauf des Stichtages zeigt unsere Zählung, dass wir über unser selbst gesetztes Unterschriftenziel von 20.000 hinausgeschossen sind. Gemeinsam mit allen Beteiligten haben wir 22.000 Unterschriften gesammelt! Das zeigt, wie stark der Rückhalt unseres Anliegens –...

"In den letzten Wochen haben wir viele Unterschriften gesammelt und Gespräche geführt. Jetzt bricht der Endspurt für den Mietentscheid an. So schnell wie möglich wollen wir die 20.000er-Marke knacken. Dafür brauchen wir die Unterstützung aller, die mitgesammelt haben:...

Erfolgreicher Mietentscheid würde schnell viele günstige Wohnungen schaffen „Der neueste Tätigkeitsbericht des Amts für Wohnungswesen zeigt, dass das Anliegen des Mietentscheids für Frankfurt sehr aktuell und sehr relevant ist“, kommentierte Lisa Hahn für das Bündnis...

Der Mietentscheid sammelt seit sieben Wochen Unterschriften, die Motivation ist ungebremst. „An diesem Wochenende stehen mehrere Termine an, bei denen wir Unterschriften sammeln wollen“, fasst Lisa Hahn, Pressesprecherin des Bündnisses Mietentscheid Frankfurt,...

Nach dem erfolgreichen Auftakt des Mietentscheids Ende August – also vor nicht ganz einem Monat – kündigt das Bündnis Mietentscheid für Samstag, den 22. September 2018, wieder eine stadtweite Sammelaktion in Frankfurt an. „Ab 10 Uhr werden wir am Samstag in vielen...

Wie HR-Info gestern mitteilte, droht der ABG-Chef Frank Junker, das Bürger*innenbegehren „Mietentscheid Frankfurt“ auf Schadensersatz verklagen. Im Interview bezeichnete er das Vorhaben eines Bürgerentscheids über mehr geförderten Wohnraum als eine „vorsätzliche,...

Kampagne für einen Bürger*innenentscheid liegt nun in den Händen der Frankfurter*innen. Am kommenden Samstag, den 25.08., startet das Bündnis Mietentscheid Frankfurt die Sammlung von Unterschriften für das Bürger*innenbegehren für bezahlbaren Wohnraum. Bei fast 20...

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 17.08.2018 verteidigte der Frankfurter Planungs- und Wohnungsdezernent Mike Josef das gewinnorientierte Geschäftsmodell der ABG-Holding. Dazu erklärt das Bündnis Mietentscheid Frankfurt: „Es ist ein Erfolg, dass in...

Mietentscheid ist ein Bündnis, das ein Bürger*innenbegeheren für mehr geförderten Wohnraum in Frankfurt erwirken will. Zu den öffentlichen Äußerungen vom ABG-Vorsitzenden Junker in der FAZ vom 14.08.2018 zur Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens für bezahlbares Wohnen...