Schon vor der Pandemie war die Lage am Frankfurter Wohnungsmarkt für untere Einkommensgruppen dramatisch. Insbesondere Menschen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, unter ihnen viele Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte, leiden nicht nur unter der Pandemie, sondern zusätzlich unter den zur Senkung der Infektionszahlen notwendigen Maßnahmen.
„Gerade die Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund ist massiv von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen, da die meisten von ihnen im Gastronomiegewerbe tätig sind. Weiterhin sind viele Familien, trotz Wohnberechtigungsschein, in Übergangsunterkünften untergebracht. Diese sind nun auch noch massiv der Infektionsgefahr ausgesetzt“, verdeutlicht Pantoula Vagelakou vom Verein infrau e.V.
Doris Feld vom Verein Frauen helfen Frauen e.V. erläutert: „Da der Mangel an bezahlbarem Wohnraum den Engpass an Frauenhausplätzen zusätzlich verschärft, muss die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie die Einrichtung von Kontingenten für gewaltbetroffene Frauen nach dem Frauenhausaufenthalt bei Wohnungsgesellschaften flankierend erfolgen.“ Ekin Polat, Regionalkoordinatorin* bei DaMigra e.V., fügt hinzu: „Zudem ist der Zugang zu Frauenhäusern besonders für geflüchtete Frauen* ohne sicheren Aufenthaltstitel und ihre Kinder voller Barrieren, da zum Beispiel die Residenzpflicht greift und sie somit gebunden sind, sich in einem bestimmten Radius aufzuhalten.“
Eine Studie vom Institut für Wohnen und Umwelt aus Darmstadt zeigt das dramatische Ausmaß des Wohnungsproblems, denn 68% aller Mieterinnen*haushalte in Frankfurt haben Anspruch auf geförderten Wohnraum (davon 49% sogar auf Wohnungen zu Preisen des Förderweg 1, sogenannte Sozialwohnungen). Über 10.000 Haushalte sind beim Amt für Wohnungswesen registriert und warten auf eine freie Sozialwohnung.
Weiter steigenden Mieten stehen in der Corona-Pandemie – teils empfindliche -Einkommensverluste bei vielen Frankfurterinnen und Frankfurtern gegenüber. Eine dramatische Verschuldungsspirale droht. Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften haben im Auftrag ihrer kommunalen Eigentümerinnen in dieser Situation die besondere Rolle, solche ökonomischen Schocks abzufedern. Die ABG Frankfurt Holding hat zunächst richtige Schritte beschlossen, nämlich während der Corona-Pandemie keine Zwangsräumungen durchzuführen und für eine – sehr kurze – Zeit keine Mieten zu erhöhen. Inzwischen werden aber die Mieten wieder angehoben. Seit dem Ende des bundesweit gültigen Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie am 30.6.2020 kann die ABG zudem – wie jede*r Vermieter*in – wieder Kündigungen aufgrund von Corona-bedingten Mietausfällen aussprechen.
Um rasch Mieterinnen und Mieter in Frankfurt zu schützen und zu entlasten, sollte die Stadt Frankfurt daher die Forderungen des Bürger*innenbegehrens „Mietentscheid Frankfurt“ zur Mietsenkung mit sofortiger Wirkung umsetzen:
- Die Mieten jener Bestandsmieterinnen und -mieter bei der ABG Frankfurt Holding GmbH, die vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, jedoch eine höhere Miete zahlen, werden auf maximal 6,50 Euro pro qm abgesenkt.
- Die durch Mieter*innen-Fluktuation frei werdenden freifinanzierten Wohnungen werden künftig zu den entsprechenden Preisniveaus und Belegungsbindungen des geförderten Wohnungsbaus vermietet, davon zwei Drittel analog zum derzeitigen Preisniveau des sozialen Wohnungsbaus von maximal 6,50 Euro pro qm und ein Drittel auf dem derzeitigen Preisniveau des „Frankfurter Programms für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2“ (8,50 bis 10,50 Euro pro qm).
Finanzielle Unsicherheit und Zukunftsangst sorgen gerade jetzt bei vielen Menschen in dieser Stadt für schlaflose Nächte. Die Stadt Frankfurt und ihre Unternehmen sind deshalb aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um rasch zumindest für eine Linderung der Situation zu sorgen.
Unterzeichnende Organisationen:
beramí berufliche Integration e.V.
DaMigra e.V., Dachverband der Migrantinnen*organisationen, Standort: Frankfurt
infrau e.V. – interkulturelles Beratungs- und Bildungszentrum für Frauen, Mädchen und Seniorinnen
Frauen helfen Frauen Frankfurt e.V.
Mietentscheid Frankfurt
Verband alleinerziehender Mütter und Väter Frankfurt e.V.