Magistrat verschiebt Beschluss des Rechtsgutachtens – Ultimatum verstrichen
Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat den Beschluss einer Vorlage, die den Mietentscheid für rechtsungültig erklärt, am Freitag entgegen seiner Ankündigung ein weiteres Mal verschoben. Damit geht die bereits ein Jahr andauernde Verzögerungstaktik der Stadt in die nächste Runde.
„Es macht uns wütend, dass der Magistrat unwillig ist, das vorliegende Rechtsgutachten zu beschließen. Offenbar ist der Magistrat selbst vom Inhalt des Rechtsgutachtens nicht überzeugt“, erklärt Lisa Hahn, aktiv bei der Kampagne „Stadt für alle“ und beim Mietentscheid. „Die Verzögerung wäre weniger dramatisch, wenn der Magistrat innerhalb des letzten Jahres eine effektive Strategie für mehr bezahlbaren Wohnraum gehabt hätte. Aber es hat sich nichts gebessert!“
Mit der Verschiebung des Beschlusses ist das Ultimatum verstrichen, welches das Bündnis Mietentscheid dem Magistrat im Dezember in einem anwaltlichen Schreiben gestellt hatte. Die Initiative erwägt nun die Einreichung einer Untätigkeitsklage.
Mietentscheid geht von hohen Erfolgschancen bei einer Klage aus
Nicht nur gegen die Untätigkeit des Magistrats will das Bündnis vorgehen. Auch führt der Magistrat in dem nun nicht beschlossenen Gutachten nach Ansicht des Mietentscheids nur rechtlich schwache Begründungen an. Deshalb rechnet sich das Bündnis hohe Erfolgschancen bei einer Klage beim Verwaltungsgericht aus, sobald das Gutachten beschlossen wird.
„Genauso dünn wie der Umfang des Rechtsgutachtens ist dessen rechtliche Argumentation“, kommentiert Alexis J. Passadakis, aktiv bei Attac Frankfurt und beim Bündnis Mietentscheid. „Wir bereiten uns darauf vor, beim Verwaltungsgericht gegen das Rechtsgutachten zu klagen und rechnen uns gute Chancen aus. In Bezug auf den Finanzierungsvorschlag besagt das Rechtsgutachten des Magistrats beispielsweise, dass wir mit unseren Berechnungen ‚im realistischen Bereich‘ liegen.“
Umgang des Magistrats mit Mietentscheid beschädigt direkte Demokratie
Passadakis abschließend: „25.000 Frankfurterinnen und Frankfurter haben die Forderungen des Mietentscheids unterschrieben. Unser Bürgerbegehren ist rechtlich solide. Deshalb ist es ein demokratiepolitisches Trauerspiel, dass die Koalition aus CDU, SPD und Grünen lieber in ein juristisches Gezerre vor Gericht möchte, anstatt eine politische Klärung zum Thema Wohnungskrise herbeizuführen. Wir wollen weiterhin den Mietentscheid an den Wahlurnen.“
Bei Nachfragen:
Lisa Hahn: 0176-38553686,
Alexis Passadakis: 0170-2684445
Mehr Infos: www.mietentscheid-frankfurt.de
(Bild: Dietmar Rabich; CC BY-SA 4.0)