Das Bündnis Mietentscheid Frankfurt ruft für den 6. April zu der Kundgebung des hessenweiten Bündnis #Mietenwahnsinn an der Hauptwache in Frankfurt mit auf. Die Kundgebung, die von 14 bis 15 Uhr an der Hauptwache unter dem Motto „Gegen Spaltung und Verdrängung – Bezahlbarer Wohnraum für alle!“ stattfindet, ist Teil eines europa- und bundesweiten Aktionstages gegen steigende Mieten und für ein Recht auf Stadt.
„Auch wenn die explodierenden Mieten inzwischen Gegenstand der politischen Auseinandersetzung sind, ist von einer effektiven Politik für mehr bezahlbaren Wohnraum auf Bundes- und Landesebene, aber auch in den Kommunen wenig zu sehen. Das gilt insbesondere auch für Frankfurt“, kommentiert Luca Hemmerich vom Bündnis Mietentscheid. „Gab es in den 1990er Jahren in Frankfurt noch 70.000 Sozialwohnungen, so sind es heute nur noch knapp 26.000. 2017 wurden lediglich 134 neue Sozialwohnungen gebaut. Beim Aktionstag werden wir mit vielen anderen unsere Ungeduld angesichts der Wohnungskrise zum Ausdruck bringen.“
Im Oktober 2018 hatten in Frankfurt Tausende Menschen gegen den Mietenwahnsinn demonstriert und so ein starkes Zeichen gegen Spaltung und Verdrängung und für bezahlbaren Wohnraum für alle gesetzt. Im Januar 2019 hat das Bündnis Mietentscheid Frankfurt mit über 25.000 eingereichten Unterschriften das notwendige Quorum für ein Bürger*innenbegehren für mehr bezahlbaren Wohnraum deutlich überschritten.
„Nur mit starkem öffentlichen Druck lässt sich bei der Wohnungsfrage etwas erreichen“, stellt Alexis Passadakis von Attac Frankfurt und vom Bündnis Mietentscheid fest. „Die Krux bei den Forderungen des Mietentscheids ist, dass sich damit rasch für viele Mieterinnen und Mieter spürbare Verbesserungen erzielen lassen: es würden nämlich deutlich mehr Wohnungen zum Preis von gefördertem Wohnraum zur Verfügung stehen. Unsere 25.000 Unterschriften weisen darauf hin, dass wir dafür eine Mehrheit in der Stadtgesellschaft haben.“
Die Forderungen des Mietentscheids liegen zur Zeit beim Rechtsamt der Stadt zur juristischen Prüfung vor. Ein Ergebnis der Prüfung hat das Rechtsamt für Mitte April angesetzt.
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