In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 16.03.2019 hat sich der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir unter anderem auch zum Frankfurter Mietentscheid geäußert. Mit großer Bestürzung mussten wir feststellen, dass der auch für Wohnungspolitik zuständige Minister entweder von seinem neuen Fachgebiet noch überfordert ist oder bewusst Fakten verdreht. In den fünf den Mietentscheid betreffenden Sätzen des Interviews haben wir alleine vier Falschaussagen gefunden. Daher sehen wir uns zu folgender Klarstellung gezwungen:
Erstens fordert der Mietentscheid nicht, dass die ABG nur Sozialwohnungen baut. Vielmehr fordert das Bündnis 100% geförderten Wohnraum, wozu auch das kommunale Mittelstandsprogramm zählt.
Zweitens behauptet der Minister, dass der Mietentscheid ein großes Problem für Menschen sei, „die knapp über den Einkommensgrenzen für den sozialen Wohnungsbau liegen“. Auch diese Aussage ist falsch. Der Mietentscheid richtet sich explizit auch an Haushalte, die Anspruch auf eine Wohnung im kommunalen Mittelstandsprogramm haben und deren Einkommen somit deutlich über den Grenzen des sozialen Wohnungsbaus liegt. Insgesamt sind dies laut einer Studie des Darmstädter Instituts für Wohnen und Umwelt 68 Prozentaller Frankfurter Miethaushalte.
Dementsprechend müssen wir auch entschieden die dritte Behauptung von Tarek Al-Wazir zurückweisen, dass durch den Mietentscheid „Ghettos“ entstünden. 68 Prozentaller Miethaushalte haben Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Zudem sind in den letzten Jahren auch aufgrund der Politik der hessischen Landesregierung in Frankfurt vor allem hochpreisige Wohnungen entstanden. Der Mietentscheid ermöglicht daher, dass wieder bezahlbarer Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen sowie sozial durchmischte Quartiere entstehen.
Schließlich ist auch die vierte Behauptung falsch, wonach der Mietentscheid „den Mietspiegel in die Höhe“ treibe. Vielmehr ist das Gegenteil richtig. Durch die deutliche Senkung der Neuvermietungsmieten (Forderung 3) wird der Mietentscheid einen dämpfenden Effekt auf den Mietspiegel haben.