Großer Zuspruch zu Mietentscheid in der Stadtgesellschaft
Das Bündnis Mietentscheid ist begeistert: Mehr als 11.000 Unterschriften sind bereits für das Bürger*innen-Begehren gesammelt worden. Lisa Hahn, Sprecherin vom Mietentscheid Frankfurt und aktiv bei der Kampagne „Eine Stadt für alle“, kommentiert: „Unser Ziel sind 20.000 Unterschriften. Wir sind zuversichtlich und motiviert für die zweite Hälfte, denn es liegen schon mehr als 11.000 Unterschriften in unserem Depot.“
Alexis Passadakis, Sprecher vom Mietentscheid Frankfurt und aktiv bei Attac Frankfurt, ergänzt: „Der bisherige Erfolg der Unterschriftensammlung ist unseren vielen Bündnispartner*innen zu verdanken, die unermüdlich Unterschriften sammeln. Teilweise haben auch Einzelpersonen mehrere Dutzend Unterschriften bei uns abgegeben. Die existentielle Bedrohung, die die Wohnungsmisere für viele Frankfurterinnen und Frankfurter bedeutet, ist bei unseren Sammelaktionen auf der Straße offensichtlich. Viele Menschen nehmen sich leere Unterschriftenlisten mit, lassen ihre Nachbar*innen, Kommiliton*innen oder Bekannten unterschreiben und schicken uns dann ausgefüllte Listen zurück.“
Nicht alle Frankfurter*innen dürfen den Mietentscheid unterstützen
Kritisch sieht Passadakis, dass viele Frankfurterinnen und Frankfurter nicht unterschreiben dürfen: „Damit die eigene Unterschrift zählt, muss man seit mindestens drei Monaten in Frankfurt gemeldet sein, Staatsangehörige*r der Europäischen Union und über 18 Jahre alt. Das schließt natürlich viele Menschen aus, die ebenso dringend eine Wohnung suchen wie die Unterschriftsberechtigten. Damit wird es vielen Frankfurter*innen verwehrt, die Stadtpolitik mitzugestalten.“
Wie geht es weiter mit dem Mietentscheid?
Hahn fügt hinzu: „Nach der Hessischen Gemeindeordnung darf außerdem nur auf Papier unterschrieben werden und nicht online.“ Es gibt es zwei Wege, auf denen die vollen Unterschriften zum Mietentscheid-Bündnis zurück kommen: sie können per Post eingeschickt oder in einen der Mietkästenx geworfen werden, die im ganzen Stadtgebiet verteilt stehen. „Doch wir wollen nicht nur, dass schon gesammelte Unterschriften den Weg zu uns finden. Wir haben auch neue Sammel-Events geplant, um die Unterschriftensammlung für den Mietentscheid bald erfolgreich abzuschließen.“ So wird am Samstag, den 3. November wieder ein „Super-Sammel-Samstag“ stattfinden. Stadtweit gibt es an dem Tag Infostände, an denen man sich informieren und unterschreiben kann.