„Nach Ablauf des Stichtages zeigt unsere Zählung, dass wir über unser selbst gesetztes Unterschriftenziel von 20.000 hinausgeschossen sind. Gemeinsam mit allen Beteiligten haben wir 22.000 Unterschriften gesammelt! Das zeigt, wie stark der Rückhalt unseres Anliegens – mehr bezahlbarer Wohnraum – in der Frankfurter Bevölkerung ist,“ erklärt Lisa Hahn, aktiv bei der Kampagne ‚Stadt für alle!‘ und Sprecherin des Bündnisses Mietentscheid. Hahn weiter: „Wir sind überglücklich und danken unseren Bündnispartner*innen und allen, die mit uns gesammelt haben, für ihren unermüdlichen Einsatz! Jede einzelne Minute des Sammelns hat sich gelohnt, denn der Rückhalt beim Unterschriftensammeln war riesig. Das Thema des Mietentscheids – bezahlbarer Wohnraum – ist für viele Menschen das drängendste Problem in dieser Stadt.“
Wie es weiter geht
Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Frankfurt und Sprecher des Bündnisses Mietentscheid, beschreibt, wie es mit dem Mietentscheid weiter geht: „Sobald auch die letzten Nachzügler bei uns eingetroffen sind, werden wir die Unterschriften dem Wahlamt der Stadt übergeben. Dort werden die Unterschriften noch einmal offiziell ausgezählt.“ Für ein Bürger*innen-Begehren in Frankfurt sind knapp über 15.000 gültige Unterschriften notwendig. Dies bemisst sich an der Zahl der Wahlberechtigten zur letzten Kommunalwahl. „Wir haben einen großzügigen Puffer bedacht,“ so Passadakis.
Nach dem Bürger*innenbegehren ist vor dem Bürger*innenentscheid
„Die Übergabe der Unterschriften war der erste Streich. Jetzt geht es erst richtig los. Denn: Nach dem Bürger*innenbegehren ist vor dem Bürger*innenentscheid. Die Stadtverordneten werden die Möglichkeit haben, über unsere Forderungen abzustimmen. Falls sie ablehnen, kommt es zum Bürger*innenentscheid, welcher mit der Europawahl im Mai 2019 zusammen fallen sollte“, erläutert Passadakis. „Für die politische Debatte zur Abstimmung unserer Forderungen im Römer und eine Mietentscheid-Kampagne zur Europawahl sind wir vorbereitet.“
Weiterhin zählt jede Unterschrift
Hahn beschreibt: „Wer Unterschriften gesammelt hat, aber nicht dazu gekommen ist, sie vorbei zu bringen, kann sie weiterhin einreichen. Und zwar montags bis freitags tagsüber (13.30 bis 17.30 Uhr) bei DIDF Jugend- und Kulturverein e.V. in der Rudolfstraße 13, 60327 Frankfurt. Dorthin können Unterschriften auch per Post eingeschickt oder in den Briefkasten eingeworfen werden.