Erfolgreicher Mietentscheid würde schnell viele günstige Wohnungen schaffen
„Der neueste Tätigkeitsbericht des Amts für Wohnungswesen zeigt, dass das Anliegen des Mietentscheids für Frankfurt sehr aktuell und sehr relevant ist“, kommentierte Lisa Hahn für das Bündnis Mietentscheid Frankfurt. Dem Bericht zufolge suchen immer mehr Menschen eine Sozialwohnung, aber der Bestand nimmt ab. Besonders für Großfamilien und Alleinerziehende fehlen bezahlbare Wohnungen. Auf eine freie Sozialwohnung müssen sie bis zu zehn Jahre warten.
Alexis Passadakis, aktiv bei attac und beim Mietentscheid Frankfurt, stellte fest: „Der Mietentscheid ist ein Krisenreaktionsprogramm, auf genau die Wohnungsmisere, welche das Amt für Wohnungswesen erneut offenlegt. Die Mieten in Frankfurt steigen in schwindelerregende Höhen. Für Viele wird es immer schwieriger, in Frankfurt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Mit dem Mietentscheid Frankfurt würde sich die Zahl von Wohnungen, deren Miete sich auf dem Preisniveau von Sozialwohnungen bewegt, sehr rasch deutlich erhöhen.“ Das liege vor allem an den Forderungen des Bürger*innen-Begehrens, die den Bestand der stadteigenen Wohnungsgesellschaft, der ABG, betreffen: „ABG-Mieter*innen, die ihrem Einkommen nach Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, sollen auch nur den entsprechenden Mietpreis zahlen müssen. Diese Forderung lässt sich schnell umsetzen und entlastet die Mieter*innen sofort.“
Wie es mit dem Mietentscheid weitergeht
Abschließend wies Hahn noch auf eine weitere Auswirkung des Mietentscheids hin: „Wir zielen natürlich darauf, dass auch andere große Vermieter*innen durch einen erfolgreichen Mietentscheid merken, dass sie ihre Mieten sozialer gestalten müssen – allen voran die öffentlichen Wohnungsgesellschaften Nassauische Heimstätte und GWH. Aber die Hessische Kommunalordnung sieht vor, dass wir mit einem kommunalen Bürger*innen-Begehren eben nur auf die ABG Einfluss haben, da sie der Stadt Frankfurt gehört.“
Es sind schon mehr als 12.000 Unterschriften beim Mietentscheid eingegangen, angestrebt sind 20.000. Am Samstag, 17. November, werden unsere Bündnispartner*innen wieder im ganzen Stadtgebiet Unterschriften sammeln. Aber auch Einzelpersonen können ausgefüllte Unterschriftenlisten jederzeit abgeben. Wo genau, ist auf der Website des Mietentscheids auf der Mietkästen-Karte zu sehen: https://mietentscheid-frankfurt.de/?page_id=327
(Bild: Roman Babakin / 123RF)