- Mieter_innen fordern in Offenem Brief Rücknahme der Mieterhöhungen und Einhaltung des Mietenstopps
- Öffentliche Übergabe des Offenen Briefes der Mieter_innen am 4. Februar
- Mietentscheid widerspricht Wirtschaftsminister Al-Wazir: Keine ökonomischen Schwierigkeiten für die NH in Sicht
- Mieterhöhungen nicht nur in der Nordweststadt
Bei einem Infostand in der Frankfurter Nordweststadt haben Mieter_innen, die sich gegen von der Nassauischen Heimstätte (NH) ausgesprochene Mieterhöhungen wehren, dutzende Unterschriften für einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Peter Feldmann und den Hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir gesammelt. Am 4. Februar um 13 Uhr wollen die betroffenen Mieter_innen den Offenen Brief öffentlich an die NH, Feldmann und Al-Wazir übergeben. Sie fordern, alle Mieterhöhungen bei der NH zu stoppen, solange die Pandemie andauert. Die bereits ausgesprochenen Mieterhöhungen soll das öffentliche Unternehmen zurücknehmen. Der Mietentscheid unterstützt diese Forderung.
Inzwischen haben sich weitere Mieter_innen der NH aus anderen Stadtteilen beim Mietentscheid gemeldet. Auch sie hätten Mieterhöhungen erhalten, so Bündnissprecherin Lisa Hahn: „Die NH verschickt anscheinend flächendeckend Mieterhöhungen. In der Nordweststadt ist es bereits die zweite in drei Jahren. Auf die Pandemiesituation, die für viele Mieter_innen Einkommensverluste bedeutet, geht das öffentliche Unternehmen nicht ein.“
Der zuständige Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hatte die Mieterhöhungen mit der Angst vor einer ‚ökonomischen Schieflage‘ der NH gerechtfertigt. Hahn dazu: „Al-Wazir begründet nicht, wie er zu der Aussage kommt. Eine ökonomische Schieflage der NH scheint in weiter Ferne, wenn man folgendes bedenkt: Vom Baualter zu schließen sind die NH-Wohnungen in der Nordweststadt längst abbezahlt. In den letzten Jahren wurden die Mieten regelmäßig erhöht – und die NH macht satte Gewinne. Der eigentliche Auftrag der öffentlichen Wohnungsgesellschaft – nämlich die Versorgung der Bürger_innen mit bezahlbarem Wohnraum – ist Al-Wazir hingegen keine Erwähnung wert.“
Darüber hinaus gibt Al-Wazir an, dass die Nassauische Heimstätte sich an den sogenannten Mietenstopp halten würde. Dieser gelte jedoch nur für niedrige und mittlere Einkommen. Hahn kritisiert, dass der Mietenstopp der NH mehr als löchrig sei. Erschwerend komme hinzu, dass er nur teilweise umgesetzt wird: „Der Mietenstopp der NH hat seinen Namen kaum verdient. Mieterhöhungen von einem Prozent pro Jahr sind weiterhin erlaubt. Ab einem Bruttojahreseinkommen von 27.000 Euro gilt man bei der NH bereits als reich genug, um Mieterhöhungen von 15 Prozent zu stemmen – und zwar regelmäßig alle drei Jahre. Krankenpfleger_innen, Erzieher_innen und Feuerwehrleute gelten demnach bereits als besserverdienend.“
Der Mietentscheid Frankfurt setzt sich für ein Bürger_innen-Begehren für mehr bezahlbaren Wohnraum bei der stadteigenen, also ebenfalls öffentlichen, Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt ein. Der Mietentscheid unterstützt die Forderungen der NH-Mieter_innen nach einem wasserdichten Mietenstopp bei der NH und der Rücknahme der Mieterhöhungen.
Bei Nachfragen:
Lisa Hahn (0176/3855 3686) oder info@mietentscheid-frankfurt.de
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