Das Bürger:innenbegehren »Mietentscheid Frankfurt« soll – mehr als sieben Jahre nach der ersten Unterschrift – weitgehend umgesetzt werden: zwei der drei aufgestellten Forderungen für mehr bezahlbare Wohnungen wurden von der Stadtpolitik im Rahmen des gestrigen Haushaltsbeschlusses übernommen. So sollen 200 Millionen Euro zusätzlich in geförderten Wohnungsbau investiert werden. Dadurch werden in Frankfurt bis 2030 vorrausichtlich 10.000 neue Sozialwohungen bei der ABG Frankfurt entstehen.
Damit reagiert die Stadtpolitik auf den Umstand, dass 49% der Mieter:innenhaushalte in Frankfurt Anspruch auf eine Sozialwohnung haben
Deutliche Entlastung für die Mieter:innen in Frankfurt
„Das ist eine deutliche Entlastung für den angespannten Frankfurter Wohnungsmarkt. Vor allem die Umsetzung der Mietsenkung für diejenigen, die jetzt schon vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, schafft eine reale Verbesserung für die Lebenssituation vieler Mieter:innen!“, so Conny Petzold, Vertrauensperson des »Mietentscheid Frankfurt« und Büroleiterin von »Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V.«.
Zum ersten Mal seit den 1990er Jahren besteht nun die Chance, den Rückgang der Sozialwohnungen in Frankfurt zu stoppen und ihre Zahl wieder zu steigern. Ein Hoffnungsschimmer für die über 7.500 Haushalte, die aktuell auf der Warteliste für eine solche Wohnung stehen.
Das Bündnis »Mietentscheid Frankfurt« hatte bereits 2018 über 27.000 Unterschriften für mehr bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt gesammelt. Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung entschied sich die Stadt jedoch zunächst dafür, einen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gegen die Forderungen zu führen und die Umsetzung so zu verschleppen. Erst das Auseinanderbrechen der seit 2021 regierenden städtischen Koalition im vergangenen Jahr und die entsprechende Neuverhandlung der politischen Kräfteverhältnisse rund um die Verabschiedung des städtischen Haushaltes machte nun neue Zielvorgaben für die ABG möglich.
Jetzt heißt es Dranbleiben
Die Mietenkrise hat sich in den letzten Jahren in Frankfurt weiter verschärft. Tausende Sozialwohnungen sind seit Start des Bürger:innenbegehrens aus der Bindung gefallen. „Dieser Beschluss ist für viele Menschen ein wichtiger Schritt. Er zeigt, dass auch direkte Demokratie wirken kann. Jetzt muss der Magistrat liefern! Wir werden genau beobachten, ob die Zielmarken eingehalten und der Beschluss umgesetzt wird – und uns weiter für mehr bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt einsetzen, den wir heute dringender brauchen denn je!“
Der Beschluss wird über Frank Junkers Zeit als Geschäftsführer der ABG hinausgehen. Der Mietentscheid wird seine Tätigkeit und die seiner Nachfolger:innen weiterhin kritisch begleiten, und prüfen, ob die ABG sich nun endlich zu dem sozialen Wohnungsunternehmen wandelt, das Frankfurt schon seit vielen Jahren benötigt.