* Mietentscheid: Rechtsgutachten öffentlich machen * Verzögerung bis August liegt an Fachdezernaten und schädigt direkte Demokratie * Josefs Förderung nach 50 Prozent gefördertem Wohnraum bei Neubau verkennt Schärfe des Problems

Das Bündnis Mietentscheid Frankfurt kritisiert den Magistrat für die lange Dauer der Erstellung eines Rechtsgültigkeitsgutachtens zu ihrem Bürger*innenbegehren für mehr bezahlbaren Wohnraum. Dies solle so schnell wie möglich öffentlich werden. „Nur so kann ein...