Rechtsgutachten öffentlich machen!

Rechtsgutachten öffentlich machen!

Das Bündnis Mietentscheid Frankfurt kritisiert den Magistrat für die lange Dauer der Erstellung eines Rechtsgültigkeitsgutachtens zu ihrem Bürger*innenbegehren für mehr bezahlbaren Wohnraum. Dies solle so schnell wie möglich öffentlich werden. „Nur so kann ein...